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Mühlhäuser Kommentar, 24.09.2013

SPIEGELONLINE.de - Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.
Finanzminister Schäuble: Seine Fachleute suchen nach Sparpotential.
Nach SPIEGEL-Informationen lässt Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes".
Schäuble hat die Vorlage bereits gebilligt. Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.
Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es in dem Konzept.
Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen.
Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.
Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest.
Kommentar:
Unsere Welt wird immer deutlicher von der allgemeinen Krise des Kapitalismus geprägt. Akut äußert sich diese im Wirtschaftsraum der Europäischen Währungsunion als Schulden- und Bankenkrise als massive Rezession und als Krise der Eurozone insgesamt. Durch harte Sparprogramme in den betroffenen Ländern wird die Krise weiter verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Ländern auf weit über 20% gestiegen, bei den Berufsanfängern auf weit über 50%. Einer ganzen Generation droht damit die ökonomische Perspektivlosigkeit.
Die altbekannte Tatsache, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wird in drastischer Weise immer offensichtlicher. Es gibt auf der Erde 225 Menschen, die ein Vermögen von einer Billion Dollar besitzen. Das ist genauso viel wie die Hälfte der Menschheit, nämlich drei Milliarden, an jährlichem Einkommen hat. Gleichzeitig haben 1,3 Milliarden Menschen pro Tag zum Leben weniger als den Gegenwert eines Dollars. Zwei Milliarden können ärztlich nicht regelmäßig versorgt werden und haben kein sauberes Trinkwasser.
„Die Marktwirtschaft kennt keine Ethik“, sagte Mitte der 90iger Jahre der deutsche Politiker Otto Graf Lambsdorff während einer Presseerklärung, bei der es um die gesellschaftliche Rolle der Wirtschaft zur Lösung sozialer Fragen ging. Muss und darf es in der grundlegenden, der wirtschaftlichen Sphäre unmoralisch zugehen? Kann sich der Mensch nur profitorientiert und überlegenheitsmotiviert wirtschaftlich bewegen?
Wirtschaft ist immer ein Zusammenspiel von Produktion, Zirkulation, Distribution und Konsumtion. Sich selbstbewusst als biopsychosoziales Wesen begreifend, kann und muss der Mensch sein Wirtschaften so gestalten, dass jeder seinen ihm gemäßen und möglichen, seiner menschlichen Würde, seinen Fähigkeiten und seinem Wollen entsprechenden Anteil am Erzeugen, am Austausch, an der Verteilung, wie auch am Verbrauch aller der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Gegebenheiten und Bedingungen haben kann. Erarbeiten, austauschen, verteilen und nutzen sind Bewegungsvorgänge der wirtschaftlichen Sphäre des menschlichen Handelns, in der er seine Lebenskraft umsetzt, um nützliche materielle und geistige Güter und Dienstleistungen zu schaffen. Wirtschaft ist grundlegend und existenzbedingend, also ethisch begründet unbedingt notwendig.

(Weitere interessante News, Infos & Tipps zum Thema Parteien gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> Ferry http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Mühlhäuser Kommentar, 24.09.2013

SPIEGELONLINE.de - Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt.
Finanzminister Schäuble: Seine Fachleute suchen nach Sparpotential.
Nach SPIEGEL-Informationen lässt Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes".
Schäuble hat die Vorlage bereits gebilligt. Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.
Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es in dem Konzept.
Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen.
Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.
Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest.
Kommentar:
Unsere Welt wird immer deutlicher von der allgemeinen Krise des Kapitalismus geprägt. Akut äußert sich diese im Wirtschaftsraum der Europäischen Währungsunion als Schulden- und Bankenkrise als massive Rezession und als Krise der Eurozone insgesamt. Durch harte Sparprogramme in den betroffenen Ländern wird die Krise weiter verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Ländern auf weit über 20% gestiegen, bei den Berufsanfängern auf weit über 50%. Einer ganzen Generation droht damit die ökonomische Perspektivlosigkeit.
Die altbekannte Tatsache, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wird in drastischer Weise immer offensichtlicher. Es gibt auf der Erde 225 Menschen, die ein Vermögen von einer Billion Dollar besitzen. Das ist genauso viel wie die Hälfte der Menschheit, nämlich drei Milliarden, an jährlichem Einkommen hat. Gleichzeitig haben 1,3 Milliarden Menschen pro Tag zum Leben weniger als den Gegenwert eines Dollars. Zwei Milliarden können ärztlich nicht regelmäßig versorgt werden und haben kein sauberes Trinkwasser.
„Die Marktwirtschaft kennt keine Ethik“, sagte Mitte der 90iger Jahre der deutsche Politiker Otto Graf Lambsdorff während einer Presseerklärung, bei der es um die gesellschaftliche Rolle der Wirtschaft zur Lösung sozialer Fragen ging. Muss und darf es in der grundlegenden, der wirtschaftlichen Sphäre unmoralisch zugehen? Kann sich der Mensch nur profitorientiert und überlegenheitsmotiviert wirtschaftlich bewegen?
Wirtschaft ist immer ein Zusammenspiel von Produktion, Zirkulation, Distribution und Konsumtion. Sich selbstbewusst als biopsychosoziales Wesen begreifend, kann und muss der Mensch sein Wirtschaften so gestalten, dass jeder seinen ihm gemäßen und möglichen, seiner menschlichen Würde, seinen Fähigkeiten und seinem Wollen entsprechenden Anteil am Erzeugen, am Austausch, an der Verteilung, wie auch am Verbrauch aller der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Gegebenheiten und Bedingungen haben kann. Erarbeiten, austauschen, verteilen und nutzen sind Bewegungsvorgänge der wirtschaftlichen Sphäre des menschlichen Handelns, in der er seine Lebenskraft umsetzt, um nützliche materielle und geistige Güter und Dienstleistungen zu schaffen. Wirtschaft ist grundlegend und existenzbedingend, also ethisch begründet unbedingt notwendig.

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