 Who's Online
|
|
Zur Zeit sind Gäste und Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Benutzer. Sie können sich hier anmelden
|
|
Online Werbung
|
|
|
Hauptmenü
|
|
|
Languages
|
|
|
Sprache für das Interface auswählen
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
News - Central - News Center & News Guide !
 BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds
Geschrieben am Montag, dem 06. Juli 2015 von News-Central.de
|
|
Freie-PM.de: Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Auch wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wird entfällt die Schutzwirkung, ein Widerruf ist dann auch noch nach vielen Jahren möglich.
Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die Musterbelehrung für Geschlossene Fonds möglicherweise grundsätzlich ungeeignet ist. Hintergrund ist der, dass bei Geschlossenen Fonds in der Regel auch bei einem Widerruf lediglich ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben besteht und nicht die Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen gefordert werden kann, wie es im Rahmen des Widerrufes ansonsten der Fall ist. Die Widerrufsbelehrung sei daher unter Zugrundelegung der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft von vorneherein bereits falsch.
Diese Feststellung kann weitreichende Folgen im Bereich der Geschlossenen Fonds haben, da wohl kein Anbieter derartiger Beteiligungen in der Widerrufsbelehrung auf diese Widerrufsfolge hingewiesen hat.
Konsequenz daraus dürfte sein, dass nahezu sämtliche Beteiligungen an Geschlossenen Fonds unter Hinweis auf diese BGH Entscheidung widerrufen werden können. Zu beachten ist, dass dieser Widerruf allerdings auch nicht dazu führt, dass der Anleger sein geleistetes Kapital zurückerhält, sondern eben allenfalls einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben hat.
Jedoch bietet diese Entscheidung des BGH zumindest bei einigen Beteiligungen eine weitere Möglichkeit sich für die Zukunft beispielweise bei noch langjährig bestehenden Ratenzahlungsverpflichtungen lösen zu können. Zudem ermöglicht der Widerruf auch bei bereits verjährten Schadensersatzansprüchen die Befreiung von den weiteren Zahlungsverpflichtungen.
Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, sollten auf jeden Fall prüfen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.
Gerne stehe ich als spezialisierter Fachanwalt für diese Prüfung zur Verfügung.
Torsten Senn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kesselstr. 19
70327 Stuttgart
Tel.: 0711 / 945585588
Fax: 0711 / 945585520
mail@rechtsanwalt-senn.de
http://www.rechtsanwalt-senn.de
(Weitere interessante Recht News & Recht Infos & Recht Tipps gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> rasenn << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Auch wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wird entfällt die Schutzwirkung, ein Widerruf ist dann auch noch nach vielen Jahren möglich.
Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die Musterbelehrung für Geschlossene Fonds möglicherweise grundsätzlich ungeeignet ist. Hintergrund ist der, dass bei Geschlossenen Fonds in der Regel auch bei einem Widerruf lediglich ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben besteht und nicht die Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen gefordert werden kann, wie es im Rahmen des Widerrufes ansonsten der Fall ist. Die Widerrufsbelehrung sei daher unter Zugrundelegung der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft von vorneherein bereits falsch.
Diese Feststellung kann weitreichende Folgen im Bereich der Geschlossenen Fonds haben, da wohl kein Anbieter derartiger Beteiligungen in der Widerrufsbelehrung auf diese Widerrufsfolge hingewiesen hat.
Konsequenz daraus dürfte sein, dass nahezu sämtliche Beteiligungen an Geschlossenen Fonds unter Hinweis auf diese BGH Entscheidung widerrufen werden können. Zu beachten ist, dass dieser Widerruf allerdings auch nicht dazu führt, dass der Anleger sein geleistetes Kapital zurückerhält, sondern eben allenfalls einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben hat.
Jedoch bietet diese Entscheidung des BGH zumindest bei einigen Beteiligungen eine weitere Möglichkeit sich für die Zukunft beispielweise bei noch langjährig bestehenden Ratenzahlungsverpflichtungen lösen zu können. Zudem ermöglicht der Widerruf auch bei bereits verjährten Schadensersatzansprüchen die Befreiung von den weiteren Zahlungsverpflichtungen.
Anleger, die einen Geschlossenen Fonds gezeichnet haben, sollten auf jeden Fall prüfen, ob die Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg besteht.
Gerne stehe ich als spezialisierter Fachanwalt für diese Prüfung zur Verfügung.
Torsten Senn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kesselstr. 19
70327 Stuttgart
Tel.: 0711 / 945585588
Fax: 0711 / 945585520
mail@rechtsanwalt-senn.de
http://www.rechtsanwalt-senn.de
(Weitere interessante Recht News & Recht Infos & Recht Tipps gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> rasenn << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht News-Central.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Freie-PM.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: News-Central.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds" | Anmelden/Neuanmeldung | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
USA: Warum gegen „homegrown terrorism“ keine Mauer ...
 | USA: Anschlagsversuch beim Times Square - Mehrere V ...
 | USA: New York - Stadt am Wasser (Doku HD)
 |
|
|
| Diese Testberichte bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Saftorangen
Zur Zeit im Angebot bei Famila:
Ägyptische Saftorangen "Valencia".
Bitte beachten: Bei optimaler Reife ist das Verhältnis zwischen Süße und Säure besonders ausgew ... (Heinz-absolut-Berlin, 05.5.2021)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
Doña María Mole Gewürzpaste
Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas.
Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen.
B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)
| Diese News bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, Donnerstag, 03. September 2020)
Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, Mittwoch, 26. August 2020)
Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.
Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...
Urheberschutz: Die Rechte und Wahrung der Rechte - Urheber und Leistungsschutzrechte (PR-Gateway, Montag, 24. August 2020)
IPPC LAW - Berlin - Rechtswahrung für Künstler - Urheber müssen geschützt werden - Interessenvertretung der Kreativen.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian und sein Unternehmen IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören seit Jahren zu den renommiertesten Anbietern der Rechtswahrung bei Urheber- und Leistungsschutzrechten. Rechte umschreibt die Möglichkeit eines Künstlers oder Rechteinhabers, ein von ihm hergestelltes Werk in der Art und Weise zu verwerten, wie er es möchte. Der Gesetzgeber ...
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, Mittwoch, 05. August 2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...
Online Reputationsmanagement: Google muss Links nicht verbergen (PR-Gateway, Mittwoch, 29. Juli 2020)
Bundesgerichtshof (BGH) sieht kein generelles Recht auf Vergessenwerden
Die Richter am BGH haben vielmehr festgestellt, dass das Recht auf Information der Öffentlichkeit stärker ist als das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Das Recht auf Schutz persönlicher Daten hat demnach keinen grundsätzlichen Vorrang. Geklagt hatte der Geschäftsführer eines Sozialverbandes, der vor einigen Jahren unter medialer Begleitung in Finanzprobleme geraten war. Artikel beispielsweise, die damals erschien ...
OLG Karlsruhe verurteilt AUDI zu Schadensersatz (PR-Gateway, Montag, 08. Juni 2020)
Stammt die Betrugssoftware im EA 189 von AUDI?
Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden hat, dass die Volkswagen AG dem Erwerber eines PKW mit Dieselmotor des Typs EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, hat das OLG Karlsruhe jetzt mit Urteil vom 27.05.2020, 13 U 510/19 auch die AUDI AG aufgrund des Inverkehrbringens eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs zu Schadensersatz verurteilt. AUDI hatte nicht bestr ...
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise (PR-Gateway, Dienstag, 05. Mai 2020)
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.
Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ...
CHRISTOPH KIRCHENSTEIN - §314 VAG und §89 VAG (PR-Gateway, Samstag, 25. April 2020)
Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen §314 VAG und §89 VAG ( Versicherungsaufsichtsgesetz )
Der §89 VAG stammt aus der Zeit wie die Beraterhaftung (vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)aus dem Jahre 1982 und hat eine immense Bedeutung für die Kunden und Anlagevermittler.
Auszug aus dem Paragraph 314 VAG:
Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen ...
PKK Consulting AG - §314 VAG und seine Folgen für Alle (PR-Gateway, Sonntag, 19. April 2020)
§314 Versicherungsaufsichtsgesetz - Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen
§314 VAG und §89 VAG
Der §89 VAG stammt aus der Zeit wie die Beraterhaftung (vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)aus dem Jahre 1982 und hat eine immense Bedeutung für die Kunden und Anlagevermittler.
Auszug aus dem Paragraph314 VAG:
Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpfli ...
Corona und die Einhaltung von Verträgen (Matutis, Samstag, 14. März 2020)
PRESSEMITTEILUNG von RA MATUTIS
CORONA und die Einhaltung von Verträgen
Eine kurze rechtliche Stellungnahme aus Unternehmersicht von Rechtsanwalt Cornelius Matutis, zum Rechtsverhältnis zu den Kunden in Zeiten von Corona.
„Was sind meine Rechte, Pflichten und was die Risiken, die ich als Unternehmer gegenüber meinen Kunden im Rahmen dieser „Corona-Krise“ habe?“
Grundsätzlich gilt, dass Verträge einzuhalten sind. Wer sich zu etwas verpflichtet hat, muss diese Leistunge ...
| Werbung bei News-Central.de: |
| BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds |
|
|
Video Tipp @ News-Central.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
|
