NATO-Osterweiterung

Freie-PM.de: Gedanken zum Thema NATO-Osterweiterung

In seinem Buch UMGESTALTUN UND NEUES DENKEN FÜR UNSER LAND UND FÜR DIE GANZE WELT beschreibt Michail Gorbatschow, das letzte sowjetische Partei- und Staatsoberhaupt der UdSSR, wie in den letzten Jahren vor dem staatlichen Zusammenbruch versucht wurde, dem Verlauf der gesellschaftlichen Prozesse eine andere Richtung zu geben. An den Leser gerichtet schreibt er:
“Mit diesem Buch wende ich mich direkt an die Völker der UdSSR, der USA und aller anderen Länder. Es enthält Betrachtungen und Überlegungen zur Umgestaltung und zu den Problemen die wir zu bewältigen haben sowie zum Ausmaß der Veränderungen der Kompliziertheit der Verantwortung und zur Spezifik unserer Zeit.“ Und er fragt: „Was bedeutet Umgestaltung? Weshalb brauchen wir sie? Wie verläuft sie, und welche Konsequenzen kann sie für die Sowjetunion und für die internationale Gemeinschaft haben. Viele möchten begreifen, was in der Sowjetunion wirklich geschieht, zumal in westlichen Zeitungen und Fernsehsendungen die Flut der Anfeindungen gegen mein Land nicht abebben will. Uns alle bewegt die Frage: Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Kinder und Enkel leben werden?” Alle diese Überlegungen führten schließlich dazu, dass sich die beiden deutschen Staaten entsprechend der sogenannten „Vier plus zwei Verhandlungen“ wieder vereinigen konnten.

PRÄAMBEL DES VERTRAGES ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND
• Das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.
• Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch damals nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben.
• Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare biologische und chemische Waffen.
• Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
• Die sowjetische Westgruppe der Truppen wird vom Gebiet der ehemaligen DDR bis spätestens 1994 abgezogen.
• Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone.
• Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.
• Das vereinigte Deutschland erhält die Teile der staatlichen Souveränität zurück, die nicht bereits auf die Europäische Gemeinschaft übertragen worden sind.
• „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“ (Art. 1 Absatz 4)
• „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)

Seit der „Vier plus zwei Gespräche“ wurden Estland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien NATO-Mitglied. Das war die zweite Stufe der NATO-Osterweiterung nachdem Polen, Tschechien und Ungarn schon ein paar Jahre Mitglied waren. Es waren zehn Jahre Osterweiterung – der Wechsel vieler Staaten aus dem Lager des früheren Warschauer Pakts hin zur NATO, also die Ausdehnung der NATO bis vor die russische Haustür.
Wer also hat sich vor uns Menschen bezüglich der Ukraine-Krise und vieler Konflikte auf unserer Erde der Kriegstreiberei und des Bruchs der Menschenrechte zu verantworten?

Frank Nöthlich www.briefe-zum-mensch-sein.de frank.noethlich@me.com

(Weitere interessante News, Infos & Tipps zum Thema Ostdeutschland gibt es hier.)

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Gedanken zum Thema NATO-Osterweiterung

In seinem Buch UMGESTALTUN UND NEUES DENKEN FÜR UNSER LAND UND FÜR DIE GANZE WELT beschreibt Michail Gorbatschow, das letzte sowjetische Partei- und Staatsoberhaupt der UdSSR, wie in den letzten Jahren vor dem staatlichen Zusammenbruch versucht wurde, dem Verlauf der gesellschaftlichen Prozesse eine andere Richtung zu geben. An den Leser gerichtet schreibt er:
“Mit diesem Buch wende ich mich direkt an die Völker der UdSSR, der USA und aller anderen Länder. Es enthält Betrachtungen und Überlegungen zur Umgestaltung und zu den Problemen die wir zu bewältigen haben sowie zum Ausmaß der Veränderungen der Kompliziertheit der Verantwortung und zur Spezifik unserer Zeit.“ Und er fragt: „Was bedeutet Umgestaltung? Weshalb brauchen wir sie? Wie verläuft sie, und welche Konsequenzen kann sie für die Sowjetunion und für die internationale Gemeinschaft haben. Viele möchten begreifen, was in der Sowjetunion wirklich geschieht, zumal in westlichen Zeitungen und Fernsehsendungen die Flut der Anfeindungen gegen mein Land nicht abebben will. Uns alle bewegt die Frage: Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Kinder und Enkel leben werden?” Alle diese Überlegungen führten schließlich dazu, dass sich die beiden deutschen Staaten entsprechend der sogenannten „Vier plus zwei Verhandlungen“ wieder vereinigen konnten.

PRÄAMBEL DES VERTRAGES ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND
• Das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.
• Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch damals nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben.
• Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare biologische und chemische Waffen.
• Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
• Die sowjetische Westgruppe der Truppen wird vom Gebiet der ehemaligen DDR bis spätestens 1994 abgezogen.
• Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden; damit ist Ostdeutschland eine atomwaffenfreie Zone.
• Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.
• Das vereinigte Deutschland erhält die Teile der staatlichen Souveränität zurück, die nicht bereits auf die Europäische Gemeinschaft übertragen worden sind.
• „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“ (Art. 1 Absatz 4)
• „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3)

Seit der „Vier plus zwei Gespräche“ wurden Estland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien NATO-Mitglied. Das war die zweite Stufe der NATO-Osterweiterung nachdem Polen, Tschechien und Ungarn schon ein paar Jahre Mitglied waren. Es waren zehn Jahre Osterweiterung – der Wechsel vieler Staaten aus dem Lager des früheren Warschauer Pakts hin zur NATO, also die Ausdehnung der NATO bis vor die russische Haustür.
Wer also hat sich vor uns Menschen bezüglich der Ukraine-Krise und vieler Konflikte auf unserer Erde der Kriegstreiberei und des Bruchs der Menschenrechte zu verantworten?

Frank Nöthlich www.briefe-zum-mensch-sein.de frank.noethlich@me.com

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