Who's Online
|
|
Zur Zeit sind Gäste und Mitglied(er) online. Sie sind ein anonymer Benutzer. Sie können sich hier anmelden
|
Online Werbung
|
|
Hauptmenü
|
|
Languages
|
|
Sprache für das Interface auswählen
|
| |
|
|
|
|
|
|
News - Central - News Center & News Guide !
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten
Geschrieben am Donnerstag, dem 02. April 2020 von News-Central.de
|
|
PR-Gateway: 1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht.
2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsgespräch einzuladen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2019 - 15 Sa 949/19
(Leitsätze d. Verfasserin)
Die schwerbehinderte Klägerin erwarb im Jahr 1992 in einer Berufsfachschule einen Abschluss als staatlich anerkannte Grafik-Designerin und war danach als Grafikerin tätig. Im Jahr 2018 schrieb das Land Berlin eine Stelle als Grafikerin/Entgeltgruppe 10 TV-L aus. Nach dem in der Ausschreibung mitgeteilten Anforderungsprofil war ein Studium Kommunikationsdesign, Grafik (Bachelor oder FH-Studium) und eine mindestens dreijährige Berufserfahrung als Grafikerin oder Kommunikationsdesignerin erforderlich. Die Klägerin bewarb sich unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung auf die Stelle.
Beim Land Berlin werden Bewerbungen elektronisch erfasst. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist werden den Bereichen und Gremien die Angaben und Unterlagen elektronisch zugänglich gemacht. Auf die Stelle der Grafikerin/Entgeltgruppe 10 TV-L hatten sich 50 Personen beworben. Am 03.04.2019 waren für die Schwerbehindertenvertreterin die Angaben und Unterlagen einsehbar. Am 26.04.2018 war für sie ein Vermerk über die beabsichtigten Einladungen zum Vorstellungsgespräch und eine Bewerbungsübersicht, die auch Angaben zur Schwerbehinderung der Klägerin enthielt, sichtbar. Vorstellungsgespräche fanden am 04.05.2018 statt.
Nach Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin und entsprechender Information der Klägerin forderte diese vom Land Berlin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ihre Klage war erfolgreich. Das LAG hat wie auch das Arbeitsgericht eine Entschädigung in Höhe von 6.345,10 Euro (zwei Monatsgehälter) als angemessen angesehen.
Nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, Stellenbewerber*innen eine angemessene Entschädigung zu zahlen, wenn er gegen das Benachteiligungsverbot in § 1 AGG verstoßen hat. Zu den verbotenen Benachteiligungen gehört die Benachteiligung wegen einer Behinderung. Oft sind Beschäftigte nicht in der Lage, in einem Rechtsstreit nachzuweisen, dass sie wegen eines in § 1 AGG genannten Grunds benachteiligt wurden. Damit sie ihre Ansprüche leichter durchsetzen können, reicht es daher aus, dass sie lediglich Indizien beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Gelingt ihnen dies, muss der Arbeitgeber beweisen, dass in Wirklichkeit keine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vorgelegen hat (§ 22 AGG).
Nach der Rechtsprechung des BAG können ausreichende Indizien für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung darin gesehen werden, dass der Arbeitgeber gegen gesetzliche Verfahrensregelungen verstoßen hat, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen geschaffen wurden. Daran konnte das LAG anknüpfen. Zum einen hat es einen Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 4 SGB IX bejaht. Nach dieser Bestimmung haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. Eine "Unterrichtung", so das LAG, liegt nicht vor, wenn der Schwerbehindertenvertretung nur die Angaben und Bewerbungsunterlagen elektronisch zugänglich gemacht werden. Erforderlich ist vielmehr auch ein Hinweis, dass sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat. "Unmittelbar" bedeutet, so das LAG, dass die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich unterrichtet werden muss. Einen Hinweis, dass sich auch die schwerbehinderte Klägerin beworben hatte, erhielt die Schwerbehindertenvertreterin jedoch frühestens am 26.04.2018 mit der Bewerbungsübersicht. Das war nicht unverzüglich, da sich die Klägerin bereits am 30.03.2018 auf die Stelle beworben hatte.
Zum anderen hat das LAG einen Verstoß gegen § 165 S. 3 SGB IX bejaht. Nach dieser Bestimmung muss der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, es sei denn, die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Nach der Rechtsprechung des BAG darf der öffentliche Arbeitgeber im Anforderungsprofil keine höheren Anforderungen verlangen als sie der vorgesehenen tariflichen Entgeltgruppe entsprechen. Da nach der Entgeltgruppe 10 TV-L kein Hochschulabschluss vorausgesetzt wird sondern gleichwertige Fähigkeiten und Kenntnisse genügen, musste die Klägerin zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
Fazit:
Während § 165 SGB IX allein den öffentlichen Dienst betrifft, gilt § 164 SGB IX auch für die Privatwirtschaft. Die Information der Schwerbehindertenvertretung, dass sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat, soll diese in die Lage versetzen, die Interessen schwerbehinderter Menschen sachgerecht zu vertreten und sich auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber auseinander zu setzen. Allein die (elektronische) Übermittlung der Angaben und Unterlagen der Bewerber*innen kann dies schon deshalb nicht gewährleisten, weil dabei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen leicht übersehen werden können.
Ingrid Heinlein, Vorsitzende Richterin am LAG a.D., Rechtsanwältin
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bell & Windirsch, Britschgi & Koll sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Unsere Kanzlei in der Marktstraße 16 in Düsseldorf ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete: Arbeitsrecht & Sozialrecht
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Als Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll stehen wir mit unserem guten Namen dafür ein, dass Sie zu Ihrem Recht gelangen. Für unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Ihre Anliegen die Verpflichtung zu einer umfassenden und engagierten Vertretung.
BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO
Regine Windirsch
Marktstr. 16
40213 Düsseldorf
0211/86320-20
0211/86320-222
http://www.fachanwaeltinnen.de
Pressekontakt:
PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR
Melanie Schrader
Achenbachstr. 40
40237 Düsseldorf
schrader@public-tune.de
0211-59815-159
www.public-tune.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht News-Central.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: News-Central.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
"Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten" | Anmelden/Neuanmeldung | 0 Kommentare |
| Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
Diese Web-Videos bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Russland: Moskauer Unterwelten - Das geheime Reich ...
| Russland: Moskauer Metro: Top5 - Unbekannte Metro M ...
| Russland: Fußballkrawalle in Moskau - mehrere Dutze ...
|
|
|
Diese Testberichte bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Diese News bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Einige Buchtipps für Sie (Kummer, Sonntag, 28. April 2024) Der Buchmarkt bietet alles, was das Leserherz begehrt. Für jeden Geschmack ist das passende Werk dabei. Aber gerade weil es so eine enorme Bandbreite an Büchern gibt, fällt es nicht immer leicht, sich für eine Lektüre zu entscheiden. Deshalb hier mal einige Buchtipps.
Sinfonie der Herzen (Alles wird gut ..., Band 5)
Wohl dem, der wahre Freunde hat, die immer zu ihm stehen und für ihn da sind. Christine, Oliver, Lydia und Jutta haben erst beim zweiten Anlauf ihr Glück gefund ...
Aufgabe für Tüftler: Der SEO-Contest RankensteinSEO stellt hohe Anforderungen! (News-Central, Samstag, 27. April 2024) Ein Wettstreit für Suchmaschinenoptimierer und Webmaster: Für den erfundenen Suchbegriff "RankensteinSEO" soll eine Seite bei Google möglichst gut ranken!
Die Aufgabe des Contests besteht also darin, mit dem erfundenen und zuvor bei Google nicht auffindbaren Suchwort RankensteinSEO zum Ende der Challenge in der organischen Suche bei Google.de den ersten Platz zu belegen.
Hierzu posted das Tumblr-Board Info rankenstein-seo-pressereport-nummer-zw%C3%B6lf: Das HELP Business Coaching bietet maßgeschneiderte Unterstützung (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024) um Ihre beruflichen Ziele zu erreichen, Ihre Leistung zu maximieren und Ihre berufliche Zufriedenheit zu steigern.
Unsere erfahrenen HELP Coaches, Frau Christine Gaulke und Frau Claudia Lechner helfen Ihnen dabei, Ihre Fähigkeiten in Bereichen wie Führung, Kommunikation, Stress- und Zeitmanagement, interkultureller Kompetenz, mentale Gesundheit und anderen relevanten Bereichen zu verbessern. < ...
Neue SEO-Challenge: Agenturtipp.de startete mit RankensteinSEO den bisher wichtigsten SEO-Contest 2024! (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024)
Ein Wettbewerb unter Suchmaschinenoptimierern - das bedeutet: Für den fiktiven Suchbegriff "RankensteinSEO" soll eine URL bei Google bestmöglich ranken!
Die Aufgabe der Challenge besteht darin, mit dem erfundenen und zuvor bei Google nicht auffindbaren Suchwort RankensteinSEO zum Ende der Challenge in der organischen Suche bei Google.de den ersten Platz zu belegen.
Hier nun wichtige Informationen zur SEO-Challenge:
Wettbewerbs ...
Suchmaschinenoptimierung (SEO) Manager (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024) Was macht eigentlich ein SEO-Manager wie Daniel Görs?
Ein SEO-Manager wie Diplom-Sozialwirt Daniel Görs ist für die Planung, Umsetzung und Optimierung von Maßnahmen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) verantwortlich, um die Sichtbarkeit einer Website in den Suchergebnissen zu verbessern.
Hier sind 16 Bereiche des SEO-Managements, d ...
DAS Finanz AG - Eine Analyse für Festgeldanleger (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024) Europa als Bankenstandort bietet eine stabile Infrastruktur und eine solide Einlagensicherung, was Festgeldanlegern Sicherheit bietet.
Windisch, 26.04.2024 - Europa als Bankenstandort bietet eine stabile Infrastruktur und eine solide Einlagensicherung, was Festgeldanlegern Sicherheit bietet. Die DAS Finanz AG profitiert von diesen regulatorischen Rahmenbedingungen und der Einlagensicherung, die Einlagen von bis zu 100.000 Euro pro Anleger absichert.
Die DAS Finanz A ...
Künstliche Intelligenz: (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024) Chancen für innovative Führungskräfte
In einer Zeit des rasanten technologischen Wandels eröffnet die Künstliche Intelligenz (KI) Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Prozesse zu optimieren und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Als Führungskraft haben Sie die einzigartige Chance, Ihr Unternehmen an die Spitze der Innovation zu führen und die Potenziale der KI erfolgreich zu nutzen.
Eine klare Vision für den KI-Einsatz entwickeln
Der erste Schritt ...
KDPOF und Hinge Technology kooperieren (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024) Strategische Partnerschaft treibt optische Kommunikation im Fahrzeug für zukünftige Anforderungen an das Netzwerk voran
KDPOF (ein führender Anbieter für Gigabit-Konnektivität über Faseroptik in rauer Umgebung) gibt stolz seine strategische Partnerschaft mit Hinge Technology (führendem chinesischen Anbieter fortschrittlicher Fahrzeugelektronik) bekannt, um wesentliche technische Probleme bei industriellen Anwendungen von optischer Kommunikation in Fahrzeugen zu lösen.
hansgrohe Rebris (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024) hansgrohe Rebris: Freude aus jeder Perspektive
Die Rebris-Armaturenfamilie von hansgrohe wurde speziell für Menschen entworfen, die ihr Badezimmer als eine Oase der Entspannung betrachten. Möglicherweise verweilen sie dort sogar länger als notwendig - denn hier finden sie alles, was sie schön fin ...
STÜKEN plant Galvanik-Neubau (PR-Gateway, Freitag, 26. April 2024) Der Hersteller von Präzisions-Tiefziehteilen investiert 28 Millionen Euro in den Standort Rinteln
STÜKEN wird eine neue Galvanikanlage am Fertigungsstandort im Industriegebiet Rinteln-Süd bauen. Der Weltmarktführer im Tiefziehen wird dafür rund 28 Millionen Euro investieren. In einer Auftaktveranstaltung mit Rintelns Bürgermeisterin Andrea Lange sowie Teilnehmern von Fachfirmen und Gewerbeaufsicht wurde das Projekt Ende Februar gestartet.
STÜKEN steht als weltweit f ...
Werbung bei News-Central.de: |
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten |
|
Video Tipp @ News-Central.de
|
|
Online Werbung
|
|
Verwandte Links
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|
Online Werbung
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
|