Who's Online
|
|
Zur Zeit sind Gäste und Mitglied(er) online. Sie sind ein anonymer Benutzer. Sie können sich hier anmelden
|
Online Werbung
|
|
Hauptmenü
|
|
Languages
|
|
Sprache für das Interface auswählen
|
| |
|
|
|
|
|
|
News - Central - News Center & News Guide !
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an
Geschrieben am Freitag, dem 28. April 2017 von News-Central.de
|
|
PR-Gateway: Aachen/Berlin 28. April 2017 - Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.
In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene "Hate Speech" und "Fake News" beruht.
Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden. "Hassreden und Falschmeldungen im Netz müssen wir entschlossen entgegentreten. Allerdings darf Aktionismus vor der Bundestagswahl nun nicht dazu führen, dass ein Gesetz entwickelt wird, welches die Meinungsfreiheit untergräbt", betont Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
kontakt@bitmi.de
0241 1890558
http://www.bitmi.de
(Weitere interessante Berlin News & Berlin Infos gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Aachen/Berlin 28. April 2017 - Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.
In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene "Hate Speech" und "Fake News" beruht.
Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden. "Hassreden und Falschmeldungen im Netz müssen wir entschlossen entgegentreten. Allerdings darf Aktionismus vor der Bundestagswahl nun nicht dazu führen, dass ein Gesetz entwickelt wird, welches die Meinungsfreiheit untergräbt", betont Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
kontakt@bitmi.de
0241 1890558
http://www.bitmi.de
(Weitere interessante Berlin News & Berlin Infos gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht News-Central.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: News-Central.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
"Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an" | Anmelden/Neuanmeldung | 0 Kommentare |
| Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
Diese Web-Videos bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Hamm: Zeitraffer-Video - So wuchs das neue Medienha ...
| Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) ist offiziell erö ...
| Insekten Burger im Supermarkt: Da ist der Wurm drin
|
|
|
Diese Testberichte bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Saftorangen
Zur Zeit im Angebot bei Famila:
Ägyptische Saftorangen "Valencia".
Bitte beachten: Bei optimaler Reife ist das Verhältnis zwischen Süße und Säure besonders ausgew ... (Heinz-absolut-Berlin, 05.5.2021)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
Doña María Mole Gewürzpaste
Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas.
Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen.
B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)
Diese News bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Extreme Networks stellt Extreme Labs vor: Zentrum für Forschung, Entwicklung und Innovation im Networking (PR-Gateway, Mittwoch, 24. April 2024) Ausblick auf Extreme AI Expert, eine zukunftsweisende Möglichkeit, Netzwerke zu konzipieren, zu optimieren und bereitzustellen
Extreme Connect, Fort Worth, TX, 24. April 2024 - Extreme Networks, Inc. (Nasdaq: EXTR), ein führender Anbieter cloudbasierter Netzwerklösungen, gibt heute den Launch von Kölner Eventagentur: Offizieller Partner der Wolkenburg (PR-Gateway, Mittwoch, 24. April 2024) Eine Partnerschaft für unvergessliche Teambuilding-Events in Köln
Ellen Kamrad, Eventplanerin aus Köln und Inhaberin der renommierten Agentur Menschen - Emotionen - Erlebnisse (MEE), ist seit Mitte 2023 offizielle Partnerin der Eventlocation Wolkenburg Köln im Bereich Teambuilding-Events. Diese spannende Kooperation verspricht eine einzigartige Kombination aus professioneller Organisation und dem reizvollen Ambiente der historischen Wolkenburg.
Die Erfahrung und E ...
Habitat for Humanity Wohnungsvermittlung jetzt auch in Kürten aktiv! (PR-Gateway, Mittwoch, 24. April 2024) Wohnraum für ukrainische Geflüchtete gesucht
Presseinformation
Köln, 23.04.2024
Habitat for Humanity Wohnungsvermittlung jetzt auch in Kürten aktiv!
Wohnraum für ukrainische Geflüchtete gesucht
Das Hilfsprojekt "Wohnungsvermittlung für Geflüchtete" von der Hilfsorganisation Habitat for Humanity Deutschland nimmt seine Aktivitäten in Kürten auf. Das lokale Hilfsprojekt, das im April 2022 nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine initiiert ...
TrueCommerce liefert E-Rechnungslösung für gesetzeskonforme Umstellung auf E-Invoieing (PR-Gateway, Mittwoch, 24. April 2024)
TrueCommerce, ein globaler Anbieter von Supply-Chain- und Omnichannel-Lösungen, kündigte heute seine globale Lösung zur Einhaltung der E-Rechnungsvorschriften an. Diese ermöglicht es Unternehmen, mit den ständig wechselnden rechtlichen Anforderungen weltweit Schritt zu halten und die Einhaltung elektronischer Rechnungsstellung zu unterstützen. TrueCommerce ist ein globaler Akteur, der sowohl E-Rechnungen als auch CTC unterstützt und Zugang zu einem umfassenden globalen EDI-Netzwerk s ...
Mehr als Krümelpicken am Pelikanweg in Basel (PR-Gateway, Mittwoch, 24. April 2024) Sami der Storch berichtet von seinen Lieblingsplätzen rund um den Pelikanweg 10 in Basel. Begleiten Sie ihn auf seinem (Aus-)Flug!
Seit ich letzten Monat von meinem Juwel am Pelikanweg 10 berichtet habe, hat mein scharfes Storchenauge das bezaubernde Viertel rund um die Strasse erkundet und viele schöne, interessante und entspannende Orte entdeckt. Aber ich würde vorschlagen, wir fliegen doch gleich los und gleiten gemeinsam durch die Lüfte.
Der Pelikanweg schlängel ...
Delta präsentiert bahnbrechende Lösungen für Smart Manufacturing und E-Mobility auf der Hannover Messe 2024 (PR-Gateway, Dienstag, 23. April 2024)
Hannover, 23. April 2024 - Delta, ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Energiemanagement und Anbieter von IoT-basierten, intelligenten, grünen Lösungen, präsentiert auf der Hannover Messe 2024 unter dem Motto "Realizing an Intelligent, Sustainable and Connecting World" seine einzigartigen Lösungen zur Förderung von intelligenter Fertigung und nachhaltigen Städten. Vorgestellt werden eine neue Generation von kollaborierenden Robotern (Cobots) für eine smarte Fabrik-Automatisi ...
Btplustel GmbH - Ihr Partner für effiziente Marktintegration und Verkaufserfolge in den Metropolregionen Deutschlands (PR-Gateway, Dienstag, 23. April 2024)
Berlin, 23. April 2024 - Als Schnittstelle zwischen Industrie und Handel unterstützt die Btplustel GmbH Unternehmen bei der effizienten und schnellen Markeneinführung in den Metropolregionen Deutschlands. Mit bewährten Vertriebsstrukturen erreicht Btplustel deutschlandweit bis zu 5.000 Verkaufsstellen vor allem in diesen dynamischen Regionen und garantiert so eine beeindruckende Reichweite und Präsenz für die Partnermarken.
Unsere tiefe Verwurzelung in der Distribu ...
Afrikas Glanz auf der Fruit Logistica 2024: Ein Blick aus Nigeria (PR-Gateway, Dienstag, 23. April 2024)
Ein Schritt vorwärts in der globalen Agrarwelt
Die Fruit Logistica 2024, die von der Messe Berlin zwischen dem 7. und 9. Februar in Deutschland organisiert wurde, erwies sich als pulsierendes Zentrum des globalen Fruchthandels. Unter den Besuchern war auch Kingsley K. Ekwueme aus Nigeria, der Betriebsleiter der GrowExpress Ltd., dessen Anwesenheit die wachsende Bedeutung Afrikas in der globalen Agrarindustrie unterstrich. Mit mehr als 2.770 Ausstellern aus 94 Lände ...
Rosenstein & Söhne Smarte Digital-Küchenwaage mit Kalorienzähler (PR-Gateway, Dienstag, 23. April 2024) Informiert per App über die Energie- und Nährwerte der Nahrungsmittel
- Wiegt aufs Gramm genau bis 5 kg
- Bluetooth für kabellose Verbindung mit dem Mobilgerät
- Kostenlose App "ELESION" zur Anzeige von Kalorien, Nährwerten und mehr
- Tara-Funktion für einfaches Zuwiegen
- Wiederaufladbarer Akku
- Voll kompatibel zu Geräten mit Smart-Life- und Tuya-App
Die neue Die Travel-Domain spricht zu uns ... (PR-Gateway, Montag, 22. April 2024)
Die Travel-Domains dienen als Fundament für die digitale Zukunft Ihres Unternehmens im Tourismus- und Reisesektor. Sie ermöglichen es Ihnen, Domainnamen zu reservieren, die nicht nur Ihre Zugehörigkeit zur Branche unterstreichen, sondern auch Ihren Online-Ruf stärken. ICANN Registrar Secura spezialisiert sich auf Travel-Domains und bietet maßgeschnei ...
Werbung bei News-Central.de: |
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an |
|
Video Tipp @ News-Central.de
|
|
Online Werbung
|
|
Verwandte Links
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|
Online Werbung
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
|