Who's Online
|
|
Zur Zeit sind Gäste und Mitglied(er) online. Sie sind ein anonymer Benutzer. Sie können sich hier anmelden
|
Online Werbung
|
|
Hauptmenü
|
|
Languages
|
|
Sprache für das Interface auswählen
|
| |
|
|
|
|
|
|
News - Central - News Center & News Guide !
BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Geschrieben am Dienstag, dem 28. Februar 2017 von News-Central.de
|
|
PR-Gateway: Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.
Sinn und Zweck: Bauspardarlehen - Bausparsumme - Bausparvertrag
Der Bausparvertrag wird zwischen dem Anleger bzw. Bausparer sowie einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Parteien vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme, die sich aus dem Sparanteil und dem Bauspardarlehen zusammensetzt. Der Sparanteil muss zur Erreichung der Zuteilungsreife während der Sparphase durch den Anleger zu einem vertraglich vereinbarten Sparzins angespart werden. Ist der Bausparvertrag zuteilungsreif, kann der Sparanteil sowie das Bauspardarlehen ausgezahlt werden.
Der Sinn und Zweck des Bausparvertrages ergibt sich aus §1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BauSparkG), wonach der Begriff der Bausparkassen definiert wird. Danach sind Bausparkassen Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft).
Bausparvertrag gleich festverzinste Geldanlage?
Nein - der Zweck des Bausparvertrages definiert sich durch die vollständige Erbringung der Ansparleistung um den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu erhalten. Genau diesen Zweck des Bausparvertrages haben in der Vergangenheit zahlreiche Bausparer nicht beachtet. Nach Erreichung des Sparanteils wurde das Bauspardarlehen nicht abgerufen, sondern der Bausparvertrag vielmehr als festverzinste Geldanlage angesehen. Gerade die hochverzinsten Altverträge waren einigen Bausparkassen ein Dorn im Auge und brachten diese teilweise in wirtschaftliche Bredouille. Völlig nachvollziehbar wollten sich die Bausparer durch die Kündigung jedoch nicht ihrer guten Zinskonditionen "berauben" lassen.
Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof:
Und so landeten mehrere Fälle nach Durchlauf der Instanzen bis vor dem Bundesgerichtshof, der nunmehr eine Grundsatzentscheidung fällte: Unter bestimmten Umständen ist die Kündigung alter, attraktiv verzinster Bausparverträge zulässig.
Nach Ansicht des BGH ist die Kündigungsvorschrift nach § 489 Absatz 1 Nr.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. auch auf die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen; (...). Die Bausparkasse ist in diesem Fall für den Sparanteil als Darlehensnehmerin anzusehen, der Anleger als Darlehensgeber.
Bausparer fragen sich: Liegen bei meinem Vertrag Umstände vor, die die Kündigung rechtfertigen?
Auch wenn es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln mag, so ist diese nicht pauschal auf jeden Fall und jeden Bausparvertrag anwendbar, erläutern die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB.
Es muss jeder Kündigungsfall individuell geprüft werden, um wichtige Fragen klären zu können: Ist mein Bausparvertrag zuteilungsreif? Und wenn ja, wann wurde die Zuteilungsreife erreicht?
Die vollständige Entscheidung des XI. Zivilsenats liegt noch nicht vor, wird allerdings durch die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.
Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE - kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
info@advoadvice.de
+49 30-921 000 40
http://www.advoadvice.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.
Sinn und Zweck: Bauspardarlehen - Bausparsumme - Bausparvertrag
Der Bausparvertrag wird zwischen dem Anleger bzw. Bausparer sowie einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Parteien vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme, die sich aus dem Sparanteil und dem Bauspardarlehen zusammensetzt. Der Sparanteil muss zur Erreichung der Zuteilungsreife während der Sparphase durch den Anleger zu einem vertraglich vereinbarten Sparzins angespart werden. Ist der Bausparvertrag zuteilungsreif, kann der Sparanteil sowie das Bauspardarlehen ausgezahlt werden.
Der Sinn und Zweck des Bausparvertrages ergibt sich aus §1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BauSparkG), wonach der Begriff der Bausparkassen definiert wird. Danach sind Bausparkassen Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft).
Bausparvertrag gleich festverzinste Geldanlage?
Nein - der Zweck des Bausparvertrages definiert sich durch die vollständige Erbringung der Ansparleistung um den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu erhalten. Genau diesen Zweck des Bausparvertrages haben in der Vergangenheit zahlreiche Bausparer nicht beachtet. Nach Erreichung des Sparanteils wurde das Bauspardarlehen nicht abgerufen, sondern der Bausparvertrag vielmehr als festverzinste Geldanlage angesehen. Gerade die hochverzinsten Altverträge waren einigen Bausparkassen ein Dorn im Auge und brachten diese teilweise in wirtschaftliche Bredouille. Völlig nachvollziehbar wollten sich die Bausparer durch die Kündigung jedoch nicht ihrer guten Zinskonditionen "berauben" lassen.
Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof:
Und so landeten mehrere Fälle nach Durchlauf der Instanzen bis vor dem Bundesgerichtshof, der nunmehr eine Grundsatzentscheidung fällte: Unter bestimmten Umständen ist die Kündigung alter, attraktiv verzinster Bausparverträge zulässig.
Nach Ansicht des BGH ist die Kündigungsvorschrift nach § 489 Absatz 1 Nr.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. auch auf die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen; (...). Die Bausparkasse ist in diesem Fall für den Sparanteil als Darlehensnehmerin anzusehen, der Anleger als Darlehensgeber.
Bausparer fragen sich: Liegen bei meinem Vertrag Umstände vor, die die Kündigung rechtfertigen?
Auch wenn es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln mag, so ist diese nicht pauschal auf jeden Fall und jeden Bausparvertrag anwendbar, erläutern die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB.
Es muss jeder Kündigungsfall individuell geprüft werden, um wichtige Fragen klären zu können: Ist mein Bausparvertrag zuteilungsreif? Und wenn ja, wann wurde die Zuteilungsreife erreicht?
Die vollständige Entscheidung des XI. Zivilsenats liegt noch nicht vor, wird allerdings durch die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.
Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE - kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de.
AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Dr. Sven Tintemann
Malteserstrasse 172
12277 Berlin
info@advoadvice.de
+49 30-921 000 40
http://www.advoadvice.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht News-Central.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: News-Central.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
"BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich" | Anmelden/Neuanmeldung | 0 Kommentare |
| Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
Diese Web-Videos bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Asus VivoBook Flip TP510UQ: Solides Convertible im ...
| Xiaomi Redmi Note 5 Pro im Praxis-Test | MWC 2018
| LG V30S ThinQ auf dem MWC 2018 in Barcelona
|
|
|
Diese Testberichte bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Saftorangen
Zur Zeit im Angebot bei Famila:
Ägyptische Saftorangen "Valencia".
Bitte beachten: Bei optimaler Reife ist das Verhältnis zwischen Süße und Säure besonders ausgew ... (Heinz-absolut-Berlin, 05.5.2021)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
Doña María Mole Gewürzpaste
Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas.
Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen.
B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)
Diese News bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Untervermietung einer Einzimmerwohnung? (schwertschmiedeviktor, Donnerstag, 25. April 2024) Ein Beitrag von Rechtsanwalt Cihan Kati, Hannover
Gerade viele Studenten kennen es: Man hat seine erste Wohnung und es ist eine Einzimmerwohnung. Sie ist meist einigermaßen bezahlbar und bietet die perfekte Größe für das erste eigene Zuhause.
Doch gerade, wenn man noch nicht in den festen Berufsalltag eingestiegen ist, können sich Pläne ändern und plötzlich will man ein Praktikum in einer anderen Stadt absolvieren oder entscheidet sich dafür ein Sem ...
Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, Donnerstag, 03. September 2020) Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, Mittwoch, 26. August 2020) Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.
Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...
Urheberschutz: Die Rechte und Wahrung der Rechte - Urheber und Leistungsschutzrechte (PR-Gateway, Montag, 24. August 2020) IPPC LAW - Berlin - Rechtswahrung für Künstler - Urheber müssen geschützt werden - Interessenvertretung der Kreativen.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian und sein Unternehmen IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören seit Jahren zu den renommiertesten Anbietern der Rechtswahrung bei Urheber- und Leistungsschutzrechten. Rechte umschreibt die Möglichkeit eines Künstlers oder Rechteinhabers, ein von ihm hergestelltes Werk in der Art und Weise zu verwerten, wie er es möchte. Der Gesetzgeber ...
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, Mittwoch, 05. August 2020) BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...
Online Reputationsmanagement: Google muss Links nicht verbergen (PR-Gateway, Mittwoch, 29. Juli 2020) Bundesgerichtshof (BGH) sieht kein generelles Recht auf Vergessenwerden
Die Richter am BGH haben vielmehr festgestellt, dass das Recht auf Information der Öffentlichkeit stärker ist als das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Das Recht auf Schutz persönlicher Daten hat demnach keinen grundsätzlichen Vorrang. Geklagt hatte der Geschäftsführer eines Sozialverbandes, der vor einigen Jahren unter medialer Begleitung in Finanzprobleme geraten war. Artikel beispielsweise, die damals erschien ...
OLG Karlsruhe verurteilt AUDI zu Schadensersatz (PR-Gateway, Montag, 08. Juni 2020) Stammt die Betrugssoftware im EA 189 von AUDI?
Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden hat, dass die Volkswagen AG dem Erwerber eines PKW mit Dieselmotor des Typs EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, hat das OLG Karlsruhe jetzt mit Urteil vom 27.05.2020, 13 U 510/19 auch die AUDI AG aufgrund des Inverkehrbringens eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs zu Schadensersatz verurteilt. AUDI hatte nicht bestr ...
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise (PR-Gateway, Dienstag, 05. Mai 2020) Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.
Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ...
CHRISTOPH KIRCHENSTEIN - §314 VAG und §89 VAG (PR-Gateway, Samstag, 25. April 2020) Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen §314 VAG und §89 VAG ( Versicherungsaufsichtsgesetz )
Der §89 VAG stammt aus der Zeit wie die Beraterhaftung (vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)aus dem Jahre 1982 und hat eine immense Bedeutung für die Kunden und Anlagevermittler.
Auszug aus dem Paragraph 314 VAG:
Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen ...
PKK Consulting AG - §314 VAG und seine Folgen für Alle (PR-Gateway, Sonntag, 19. April 2020) §314 Versicherungsaufsichtsgesetz - Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen
§314 VAG und §89 VAG
Der §89 VAG stammt aus der Zeit wie die Beraterhaftung (vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)aus dem Jahre 1982 und hat eine immense Bedeutung für die Kunden und Anlagevermittler.
Auszug aus dem Paragraph314 VAG:
Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpfli ...
Werbung bei News-Central.de: |
BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich |
|
Video Tipp @ News-Central.de
|
|
Online Werbung
|
|
Verwandte Links
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|
Online Werbung
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
|