 Who's Online
|
|
Zur Zeit sind Gäste und Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Benutzer. Sie können sich hier anmelden
|
|
Online Werbung
|
|
|
Hauptmenü
|
|
|
Languages
|
|
|
Sprache für das Interface auswählen
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
News - Central - News Center & News Guide !
 BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein
Geschrieben am Dienstag, dem 14. Juni 2016 von News-Central.de
|
|
PR-Gateway: BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener Menge vorhanden ist. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 92/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im konkreten Fall hatte ein Verbraucherschutzverein die Werbung eines Discounters für ein Smartphone beanstandet.
Das Gerät wurde zu einem für die Verbraucher attraktivem Preis angeboten. Im Werbeprospekt befand sich neben der Preisangabe ein Sternchenhinweis. In dem dazu gehörenden Text wies der Discounter darauf hin, dass der Artikel aufgrund der begrenzten Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein könnte. Der gleiche Hinweis befand sich auch in der entsprechenden Internet-Werbung sowie der Hinweis "Alle Artikel solange der Vorrat reicht".
Tatsächlich war das Gerät am ersten Angebotstag bereits ausverkauft, in einigen Filialen sogar schon kurz nach Beginn der Öffnungszeiten. Der Verbraucherschutzverein sah in der geringen Vorratsmenge einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Artikel müssten mindestens bis 14 Uhr des ersten Angebotstags verfügbar sein. Der Discounter hielt eine Bevorratung mit sechs Geräten pro Filiale für ausreichend.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erwarte der Kunde, dass die beworbenen Artikel in ausreichender Menge verfügbar seien. Insbesondere erwarte der Kunde aber nicht, dass die Ware schon am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft sei. Auch die Hinweise auf die begrenzte Vorratsmenge seien nicht ausreichend. Daraus lasse sich für den Verbraucher nicht schließen, dass die Artikel bereits am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft seien. Werbung mit sog. Lockvogelangeboten sei dann zulässig, wenn eine angemessene Bevorratung nachgewiesen werden kann und der Verbraucher über die begrenzte Verfügbarkeit des Produkts deutlich aufgeklärt werde.
Werbung kann für Unternehmen ein schmaler Grat sein. Werden gesetzliche Regelungen nicht beachtet, kann es zu Verstößen, z.B. gegen das UWG kommen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unternehmen können sich von im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen. Das gilt auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info@grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener Menge vorhanden ist. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 92/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im konkreten Fall hatte ein Verbraucherschutzverein die Werbung eines Discounters für ein Smartphone beanstandet.
Das Gerät wurde zu einem für die Verbraucher attraktivem Preis angeboten. Im Werbeprospekt befand sich neben der Preisangabe ein Sternchenhinweis. In dem dazu gehörenden Text wies der Discounter darauf hin, dass der Artikel aufgrund der begrenzten Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein könnte. Der gleiche Hinweis befand sich auch in der entsprechenden Internet-Werbung sowie der Hinweis "Alle Artikel solange der Vorrat reicht".
Tatsächlich war das Gerät am ersten Angebotstag bereits ausverkauft, in einigen Filialen sogar schon kurz nach Beginn der Öffnungszeiten. Der Verbraucherschutzverein sah in der geringen Vorratsmenge einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Artikel müssten mindestens bis 14 Uhr des ersten Angebotstags verfügbar sein. Der Discounter hielt eine Bevorratung mit sechs Geräten pro Filiale für ausreichend.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erwarte der Kunde, dass die beworbenen Artikel in ausreichender Menge verfügbar seien. Insbesondere erwarte der Kunde aber nicht, dass die Ware schon am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft sei. Auch die Hinweise auf die begrenzte Vorratsmenge seien nicht ausreichend. Daraus lasse sich für den Verbraucher nicht schließen, dass die Artikel bereits am Vormittag des ersten Angebotstags ausverkauft seien. Werbung mit sog. Lockvogelangeboten sei dann zulässig, wenn eine angemessene Bevorratung nachgewiesen werden kann und der Verbraucher über die begrenzte Verfügbarkeit des Produkts deutlich aufgeklärt werde.
Werbung kann für Unternehmen ein schmaler Grat sein. Werden gesetzliche Regelungen nicht beachtet, kann es zu Verstößen, z.B. gegen das UWG kommen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unternehmen können sich von im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen. Das gilt auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info@grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht News-Central.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: News-Central.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein" | Anmelden/Neuanmeldung | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Mainz im Dritten Reich - \"Begleitfilm zur Ausstell ...
 | Kostümverkauf im Mainzer Staatstheater
 | Rheinhessen lacht nach Fassenacht - der komplette R ...
 |
|
|
| Diese Testberichte bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Saftorangen
Zur Zeit im Angebot bei Famila:
Ägyptische Saftorangen "Valencia".
Bitte beachten: Bei optimaler Reife ist das Verhältnis zwischen Süße und Säure besonders ausgew ... (Heinz-absolut-Berlin, 05.5.2021)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
Doña María Mole Gewürzpaste
Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas.
Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen.
B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)
| Diese News bei News-Central.de könnten Sie auch interessieren: |
Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, Donnerstag, 03. September 2020)
Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber (PR-Gateway, Mittwoch, 26. August 2020)
Urheberrechtsverletzung - Anspruch bestand zu Recht - Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin.
Der Vergleich kann nicht angefochten werden. Die von Daniel Sebastian vertretene DigiRights Administration GmbH Geschäftsführer Michael Eisele, Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt hat vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Sieg errungen. In let ...
Urheberschutz: Die Rechte und Wahrung der Rechte - Urheber und Leistungsschutzrechte (PR-Gateway, Montag, 24. August 2020)
IPPC LAW - Berlin - Rechtswahrung für Künstler - Urheber müssen geschützt werden - Interessenvertretung der Kreativen.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian und sein Unternehmen IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören seit Jahren zu den renommiertesten Anbietern der Rechtswahrung bei Urheber- und Leistungsschutzrechten. Rechte umschreibt die Möglichkeit eines Künstlers oder Rechteinhabers, ein von ihm hergestelltes Werk in der Art und Weise zu verwerten, wie er es möchte. Der Gesetzgeber ...
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form (PR-Gateway, Mittwoch, 05. August 2020)
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Do ...
Online Reputationsmanagement: Google muss Links nicht verbergen (PR-Gateway, Mittwoch, 29. Juli 2020)
Bundesgerichtshof (BGH) sieht kein generelles Recht auf Vergessenwerden
Die Richter am BGH haben vielmehr festgestellt, dass das Recht auf Information der Öffentlichkeit stärker ist als das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Das Recht auf Schutz persönlicher Daten hat demnach keinen grundsätzlichen Vorrang. Geklagt hatte der Geschäftsführer eines Sozialverbandes, der vor einigen Jahren unter medialer Begleitung in Finanzprobleme geraten war. Artikel beispielsweise, die damals erschien ...
OLG Karlsruhe verurteilt AUDI zu Schadensersatz (PR-Gateway, Montag, 08. Juni 2020)
Stammt die Betrugssoftware im EA 189 von AUDI?
Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden hat, dass die Volkswagen AG dem Erwerber eines PKW mit Dieselmotor des Typs EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, hat das OLG Karlsruhe jetzt mit Urteil vom 27.05.2020, 13 U 510/19 auch die AUDI AG aufgrund des Inverkehrbringens eines mit diesem Motor ausgestatteten Fahrzeugs zu Schadensersatz verurteilt. AUDI hatte nicht bestr ...
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise (PR-Gateway, Dienstag, 05. Mai 2020)
Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise
Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.
Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ...
CHRISTOPH KIRCHENSTEIN - §314 VAG und §89 VAG (PR-Gateway, Samstag, 25. April 2020)
Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen §314 VAG und §89 VAG ( Versicherungsaufsichtsgesetz )
Der §89 VAG stammt aus der Zeit wie die Beraterhaftung (vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)aus dem Jahre 1982 und hat eine immense Bedeutung für die Kunden und Anlagevermittler.
Auszug aus dem Paragraph 314 VAG:
Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen ...
PKK Consulting AG - §314 VAG und seine Folgen für Alle (PR-Gateway, Sonntag, 19. April 2020)
§314 Versicherungsaufsichtsgesetz - Zahlungsverbot und Herabsetzung von Leistungen
§314 VAG und §89 VAG
Der §89 VAG stammt aus der Zeit wie die Beraterhaftung (vgl. BGHZ 74, 103 und BGH NJW 1982, 1095)aus dem Jahre 1982 und hat eine immense Bedeutung für die Kunden und Anlagevermittler.
Auszug aus dem Paragraph314 VAG:
Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpfli ...
Corona und die Einhaltung von Verträgen (Matutis, Samstag, 14. März 2020)
PRESSEMITTEILUNG von RA MATUTIS
CORONA und die Einhaltung von Verträgen
Eine kurze rechtliche Stellungnahme aus Unternehmersicht von Rechtsanwalt Cornelius Matutis, zum Rechtsverhältnis zu den Kunden in Zeiten von Corona.
„Was sind meine Rechte, Pflichten und was die Risiken, die ich als Unternehmer gegenüber meinen Kunden im Rahmen dieser „Corona-Krise“ habe?“
Grundsätzlich gilt, dass Verträge einzuhalten sind. Wer sich zu etwas verpflichtet hat, muss diese Leistunge ...
| Werbung bei News-Central.de: |
| BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein |
|
|
Video Tipp @ News-Central.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
|
