Pleite für Fußballclub: Umrisse seines Wappens keine Gemeinschaftsmarke

PR-Gateway: Pleite für Fußballclub: Umrisse seines Wappens keine Gemeinschaftsmarke

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

Ein bekannter spanischer Fußballclub wollte die bloßen Umrisse seines Vereinswappens als Marke eintragen lassen und kassierte zwei Mal eine klare Niederlage.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der spanische Fußballclub wollte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein aus den Umrissen seines Vereinswappen bestehendes Bildzeichen für Papierwaren, Bekleidung, etc. als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Das HABM wies die Anmeldung zurück. Das Bildzeichen sei ungeeignet, die Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen.

Dagegen klagte der Fußballverein vor dem Gericht der Europäischen Union und steckte erneut eine Niederlage ein. Wie schon das HABM entschied auch das EuG, dass in dem Zeichen keinerlei hervorstechende Elemente zu finden seien, die die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich ziehen würden. Vielmehr werde das Wappen als einfache Form wahrgenommen. Dadurch sei es nicht geeignet, die Waren oder Dienstleistungen des Vereins von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Darüber hinaus stellte das Gericht der Europäischen Union fest, dass insbesondere Wappen im Geschäftsleben eher dekorative Zwecke hätten und nicht die Funktion einer Marke erfüllen. Das Zeichen weise nicht die Unterscheidungskraft auf, die für die Anmeldung als Marke erforderlich sei. Daher wies das EuG die Klage mit Urteil vom 10. Dezember 2015 vollumfänglich ab (Az.: T-615/14).

Marken sind für Unternehmen wichtig, da sie für den Verbraucher einen Wiedererkennungswert herstellen. Insofern kann eine Marke einen beträchtlichen Wert darstellen. Damit nicht Wettbewerber von dem Erfolg des eigenen Produkts profitieren können, ist es wichtig, die Marke einzutragen und zu schützen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Markenschutz nicht nur im Inland, sondern nach Möglichkeit auch über die Grenzen hinaus hergestellt wird. Kommt es zu Verletzungen der Markenrechte können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Allerdings muss der Eintrag einer Marke ins Register auch gut vorbereitet sein und darf nicht die Rechte Dritter verletzen. Zur Unterstützung können sich betroffene Unternehmen an im Markenrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
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Dagegen klagte der Fußballverein vor dem Gericht der Europäischen Union und steckte erneut eine Niederlage ein. Wie schon das HABM entschied auch das EuG, dass in dem Zeichen keinerlei hervorstechende Elemente zu finden seien, die die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich ziehen würden. Vielmehr werde das Wappen als einfache Form wahrgenommen. Dadurch sei es nicht geeignet, die Waren oder Dienstleistungen des Vereins von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Darüber hinaus stellte das Gericht der Europäischen Union fest, dass insbesondere Wappen im Geschäftsleben eher dekorative Zwecke hätten und nicht die Funktion einer Marke erfüllen. Das Zeichen weise nicht die Unterscheidungskraft auf, die für die Anmeldung als Marke erforderlich sei. Daher wies das EuG die Klage mit Urteil vom 10. Dezember 2015 vollumfänglich ab (Az.: T-615/14).

Marken sind für Unternehmen wichtig, da sie für den Verbraucher einen Wiedererkennungswert herstellen. Insofern kann eine Marke einen beträchtlichen Wert darstellen. Damit nicht Wettbewerber von dem Erfolg des eigenen Produkts profitieren können, ist es wichtig, die Marke einzutragen und zu schützen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Markenschutz nicht nur im Inland, sondern nach Möglichkeit auch über die Grenzen hinaus hergestellt wird. Kommt es zu Verletzungen der Markenrechte können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Allerdings muss der Eintrag einer Marke ins Register auch gut vorbereitet sein und darf nicht die Rechte Dritter verletzen. Zur Unterstützung können sich betroffene Unternehmen an im Markenrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

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Altersarmut in der Schweiz: Wie kann ich mich davor schützen

Jedes Jahr kommen 5.000 neue PensionärInnen in der Schweiz hinzu, deren Renten nicht ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Das dient gerade vielen jungen Menschen und speziell auch Familien in der Schweiz als abschreckendes Beispiel für Altersarmut in der Schweiz. Dabei heißt es nicht, dass diese Menschen nicht gearbeitet haben. Im Gegenteil: Meist haben die „Working Poor“ sogar sehr viel mehr Stunden ...

Der größte Insolvenzfall der britischen Geschichte (bujare_hoxha, Donnerstag, 28. April 2022)

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Einst bezahlte er über 80 Millionen Schweizer Franken für die Hochzeitsfeier seiner Tochter, heute hat er Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Wie Pramod Mittal zum grössten Privat-Insolvenzfall der britischen Geschichte wurde und man an seinem aktuellen Beispiel sehen kann, dass Verschuldung jeden treffen kann, lesen Sie in diesem Artikel.

Schuldenberg in Höhe von über 3 Milliarden S ...

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Ein Teufelskreis

Mit der Coronakrise wachsen die Probleme. Vor allem finanzielle Probleme greifen massiv um sich. Das betrifft Firmen genauso wie Privatpersonen. Bedroht von Unternehmenspleiten werden Ausgaben zurückgehalten oder verschoben. Der individuelle Konsum geht stark zurück. Das wiederum verstärkt d ...

Beinahe Verdoppelung der Privatinsolvenzen in 2021! (mathilda_schmied, Mittwoch, 16. März 2022)
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sprunghaft gestiegen. Währen es 2020 noch knapp 77.000 Insolvenzen gab, waren es 2021 erschütternde 122.000 Fälle.

Dieser exorbitante Anstieg beruht laut Creditreform ausschließlich auf einer extrem starken Zunahme der Verbraucherinsolvenzen (+80,9%) und sonstiger Insolvenzen (+70,2%). Den gegenüber stehen die Unternehmensinsolvenzen, welche um 10,8% zurückgegangen sind. Die Gründe hierfür liegen ziemlich klar auf der H ...

Privatpleiten in Deutschland gehen zurück (steffen_sprattler, Mittwoch, 22. Dezember 2021)
Privatpleiten in Deutschland gehen zurück/
Die Schweizer Evolutio AG sieht Finanzsanierung auf Erfolgskurs/

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 20.9.2018 ist die Zahl der Privatpleiten in Deutschland im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Um 5,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres und um 38 Prozent im Vergleich zu 2010. Für 2019 ist aus Sicht der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel mit weiter sinkenden Zahlen zu rechnen. Die positive, ...

Welchen Wert hat grüner Strom? (prmaximus, Montag, 26. April 2021)
NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]

NAEB 2109 am 25. April 2021

Grüner Strom aus Wind, Sonne und Biomasse sollen die BRD und die übrige Welt vor einer Klimakatastrophe retten. Er wird als wertvoll gepriesen. Doch welchen Wert hat er wirklich?

Widersprüchliche vermeintliche "Klimanneutralität"
Die Bundesregierung und fast alle Bundestagsparteien wollen bis 2050 eine "klimaneutrale" BR ...

Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden (PR-Gateway, Mittwoch, 02. September 2020)
Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

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Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre ...

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PLEISKIRCHEN - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) hat im Rahmen ihrer Wahlkreis-Tour das Unternehmen Fairfix GmbH Verpackungen und Transportsysteme in Pleiskirchen (Lkr. Altötting) besucht. "Solche innovativen und nachhaltigen Ideen braucht das Land", betonte die liberale Abgeordnete.

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